Rechtsprechung
| BGH, 30.09.1982 - IX ZR 75/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschränkbarkeit der Revisionszulassung bei mehreren Ansprüchen in der Berufungsbegründung - Notwendigkeit der Aufnahme der Beschränkung in die Urteilsformel - Nachträgliches Erlöschen von Unterhaltspflichten des leiblichen Vaters bei Adoption des Kindes
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.06.1967 - VII ZR 266/64
Beschränkung der Zulassung der Revision
Auszug aus BGH, 30.09.1982 - IX ZR 75/81
Sind mehrere selbständige Ansprüche Gegenstand des Berufungsurteils, so ist eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen von ihnen rechtlich möglich (vgl. BGHZ 48, 134, 136).Zu ihrer Auslegung müssen die Urteilsgründe herangezogen werden; es genügt, wenn sich aus ihnen die Beschränkung der Zulassung klar ergibt (BGHZ 48, 134, 136; BGH LM ZPO § 546 Nr. 9, Nr. 67, Nr. 77 und Nr. 100).
- BGH, 08.07.1981 - IVb ZR 597/80
Rückständiger Unterhalt - Adoption - Unterhaltsanspruch - Bisheriges …
Auszug aus BGH, 30.09.1982 - IX ZR 75/81
Mit der Adoption eines nichtehelichen Kindes erlischt die Unterhaltspflicht seines leiblichen Vaters, aber nicht dessen Schuld, für die bis dahin aufgelaufenen Rückstände, Das hat der IVb-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs inzwischen entschieden (NJW 1981, 2298 = FamRZ 1981, 949); der erkennende Senat schließt sich dem an.